Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemein
« bocombo Internetlösungen » wird nachfolgend Betreiber oder briefauftrag.com genannt. Der Betreiber erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ebenfalls gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle erstellten persönlichen sowie unpersönlichen Angebote.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1.1 Preise
Alle (Brutto-)Preise enthalten die zum ausgewählten Lieferland passende MwSt, ausgenommen die eventuell zur Referenz angezeigten Netto-Preise. Es können Rundungsdifferenzen zwischen Netto- und Brutto-Preisen sowie der Gesamtsumme im Cent-Bereich entstehen. Die vereinbarten Preise gelten auch dann, wenn der Kunde nicht alle in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienste in Anspruch nimmt oder vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit auf die Nutzung dieser Dienste verzichtet.
Versand- oder Zustellkosten sind in den Preisangaben nicht enthalten. Alle Angebote und Preisangaben sind stets freibleibend und unverbindlich. Anders lautende Vereinbarungen sind schriftlich zu festzuhalten.
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Für Druckfehler und Irrtümer wird keine Haftung übernommen.

§ 1.2 Preisänderungen
Der Betreiber behält sich eine Änderung der Produktions-Entgelte vor. Die jeweils aktuellen Preise können vor dem Absenden von Briefen eingesehen werden. Die Wirksamkeit der Erhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde Briefe zu den aktualisierten und sichtbaren Preisen versendet. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Die Erhöhung der Porto-Entgelte durch die Deutsche Post bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§ 1.3 Verzug
Der Kunde ist verpflichtet seine Zahlungen bis zu einem vereinbarten Termin zu leisten. Das Verlangen von Anzahlungen oder Vorkasse ist seitens des Beitreibers möglich. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist (in der Regel 14 Tage) zu bezahlen.
Nach § 286 BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung automatisch in Verzug.
Der Betreiber kann die Leistungen einstellen, sofern Zahlungen nicht bis zu einem vereinbarten Termin geleistet werden. Der Betreiber hat weiterhin das Recht alle Vertragsverhältnisse mit dem Kunden bei Verzug fristlos zu kündigen. Hierdurch erlischt nicht die Zahlungspflicht.

§ 1.4 Bestellungen
Bestellungen oder Aufträge gelten erst nach Auftragsbestätigung, Auftragsausführung oder Rechnungsstellung als rechtswirksam. Nach einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail, die als Eingangsbestätigung, nicht aber als Bestellannahme, dient.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bestellungen stillschweigend zu stornieren und NICHT anzunehmen.
Der Kunde hält sich zwei Wochen an sein Angebot einer Bestellung gebunden, sofern er nicht von seinem WIderrufsrecht Gebrauch macht.

§ 1.5 Vertragsübernahme
Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Dem Kunde steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Betreiber hat das Recht, sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.

§ 1.6 Fristen der Leistungserbringung
Terminvereinbarungen haben nur in Schriftform eine Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen gelten nicht als Vertragsbestandteil. Eintretende Liefer- oder auch Leistungsverzögerungen können vereinbarte Fristen verlängern, wenn der Betreiber diese Verzögerungen nicht zu verantworten hat. Diese räumen dem Kunden kein Rücktrittsrecht vom Vertrag ein.

§ 1.7 Schäden, Schadensersatzanspruch, Haftungsausschluss
Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden, die entstehen, weil Beschreibungen, Links oder sonstige Inhalte fehlerhaft sind. Er übernimmt auch keine Haftung für vom Kunden selbst falsch konfigurierte oder veränderte Programme.
Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden, die aus dem Mißbrauch der übermittelten Daten entstehen, ebenso wenig für Schäden, die durch den Besuch dieser Seiten, sowie das Senden von Formularen entstehen können. (siehe auch 2. Pflichten des Kunden)
Der Betreiber haftet nur für Schäden bei Verzug und Schlechtleistung im Rahmen der vertraglich vereinbarten Handlungen.
Danach haftet der Betreiber nur bei eigenem grob fahrlässigem, vorsätzlichem Verschulden oder wenn eine wesentliche Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wird - dies gilt auch für das Verschulden der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Ansonsten, also bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verschulden, haftet der Betreiber bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern rechtlich zulässig.
Schadenersatzansprüche wegen Auswirkungen einer ungewollt, fehlerhaft programmierten Software, die Haftung für sonstige entstehenden Schäden, insbesondere Folgeschäden oder entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufene Ansprüche.
Der Betreiber ist nicht für verloren gegangene Daten haftbar zu machen und ersetzt nur die Kosten der Wiederbeschaffung, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten entstanden wären.
Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 1.8 Urheberrecht
Alle Informationen, Texte, Programme, Grafiken und Bilder unterliegen dem Urheberrecht des Betreibers und sind dessen Eigentum. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien, außer der Veröffentlichung in Fachzeitschriften oder Online-Magazinen, ist nur mit der Rücksprache des Betreibers erlaubt.
Nach § 69a Abs. 3 UrhG ist jedes Computerprogramm urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme/Webseiten erstellen.

§ 1.9 Änderungen
Sollten die Bedingungen des Betreibers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen zwei Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite rechtswirksam. Dem Kunden steht ein 14-tägiges Widerspruchsrecht zu. Verläuft diese Frist ohne Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, so gelten diese als akzeptiert.

§ 1.10 Links und Webseiteninhalte
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Webseiten, welche über einen Link auf www.bocombo.de oder anderer Präsenzen erreichbar sind. Der Betreiber ist weder für diese Inhalte verantwortlich noch kann er für diese verantwortlich gemacht werden. Der Betreiber ist auch nicht für Inhalte der Kundenpräsenzen verantwortlich. Dies trifft auch zu, wenn diese durch den Betreiber erstellt wurden.

§ 1.11 Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Betreiber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

§ 2 Vertragsschluss
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars per Telefax, online oder auf dem Postweg an den Betreiber. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Betreiber oder mit der ersten vom Betreiber vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.


§ 3 Pflichten des Kunden
§ 3.1 Kontaktdaten
Der Kunde sichert zu, dass die dem Betreiber mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere "Name und postalische Anschrift, Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer". Postfächer sind aufgrund von Warenzustellungen generell nicht möglich.

§ 3.2 Passwörter
Der Kunde verpflichtet sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zu Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ihn unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

§ 3.3 Kundenalter
Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist bzw. die Erlaubnis zur vollen Nutzung der Dienste von Erziehungsberechtigten vorweißen kann. Diese Erlaubnis ist formlos an den Betreiber zu senden.

§ 3.4 Pflichtangaben
Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

§ 3.5
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch sein Tun keine Systemminderung eintritt. Vor allem beim Upload ist es dem Kunden nur gestattet, Dateien im PDF-Format in das System zu laden. Ein Verstoß im größeren Sinne führt zum Ausschluss.

§ 3.6
Der Kunde darf die Dienste von briefauftrag.com nur für sich selbst oder nachvollziehbar als Mittler im Auftrag für Dritte nutzen. Im zweite Fall muss der Kunde vorab einen schriftlichen Nachweis erbringen (Vollmacht).
Bei der Registrierung von mehreren Accounts durch den Kunden nehmen wir einen Identitätsklau an und deaktivieren alle Accounts bis zur späteren Klärung.

§ 3.7
Der Kunde verpflichtet sich, nur Briefe zu versenden, die rechtlich keine Dritten beeinträchtigen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen und/oder dem Rahmen des Wettbewerbsgesetzes widersprechen. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen den Betreiber zustehen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen. Erhält der Betreiber Kenntnis davon, dass ein zu verschickender Brief gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt, ist der Betreiber jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung einzustellen und das Benutzerkonto des Kunden ggf. zu sperren. Der Betreiber wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

§ 4 Datenschutz
§ 4.1 Erklärung
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Alle weiteren Informationen sind der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen. Diese sind von der Homepage des Betreibers abrufbar.

§ 4.2. Sicherheit
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Betreiber jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von Dritten eingesehen werden.

5. Sonstiges
§ 5.1 Wirksamkeit
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

§ 5.2 Abrechnungen
Alle Erklärungen des Betreibers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

§6. Vertragsgegenstand
6.1 Vertragsgegenstand von briefauftrag.com ist die Annahme von PDF-Dokumenten oder Textbausteine, die elektronische Weiterverarbeitung und die Weitergabe der fertigen druckbaren Daten an einen Druckpartner. Der Druck, Kuvertierung und die Zustellung der Schreiben liegt nicht im Zuständigkeitsbereich von briefauftrag.com. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Datei zum Druck und Kuvertierung an einen Dritten weitergegeben wird.

6.2 Der Betreiber nimmt die Dokumente des Kunden im PDF-Format über die Seite briefauftrag.com an. Im Auftragsbereich des Kunden liegt es, den Brief korrekt einzuliefern.

6.3 Der Betreiber stellt kein Archiv von verschickten Briefen zur Verfügung. 30 Tage nach dem Hochladen bzw. spätestens 30 Tage nach dem Absenden von Briefen verfällt der Zugriff auf hochgeladene Daten. Der Zugriff auf ältere PDF-Dateien ist nicht möglich, da die PDF-Dateien entfernt werden.

7. Zustandekommen des Vertrages
7.1 Mit der Einlieferung des Briefes in das System und der Aufladung des Guthabens kommt ein Vertrag zustande zwischen dem Kunden und briefauftrag.com

7.2 Der Kunde kann mittels PayPal.de und Sofortüberweisung sein Guthaben aufladen. Die Nutzung dieser Dienste steht im Nutzungsbereich des Kunden. briefauftrag.com übernimmt keine Haftung für diese externen Paymentanbieter.

7.3 Dem Kunden steht ein zweiwöchtiges Rücktrittsrecht zu. Dieses erlischt, wenn der Kunde bereits mit Inanspruchnahme der Dienstleistung begonnen hat.

7.4 Der Betreiber haftet nicht für verspätete Zustellungen, Farbechtheit oder Größe der Dokumente. Weiterhin kann kein Schadenersatz aus diesen Punkten abgeleitet werden.

7.5 Die Preisliste für die Dienstleistungen kann online auf briefauftrag.com eingesehen werden.

7.6 Die Kontoübersicht im Kundenbereich ermöglicht es dem Kunden eine genaue Auflistung einzusehen. Wünscht der Kunde eine Rechnung, so wird diese auf Wunsch für 2,00 Euro erstellt und per Post zugesendet.

7.7 Der Vertrag beginnt mit Aufladung des Guthabens. Dieses verfällt nicht.

7.8 Die Rückauszahlung von Guthaben ist möglich, wird aber aktuell manuell ausgeführt. Ausgenommen von der Auszahlung sind Guthabenbeträge aus Sonderangeboten und Schenkungen.

7.9 Da eine vom Kunden gewünschte Accountschließung mit manuellen Arbeitsaufwand verbunden ist, bleibt der Kunde für 60 Tage nach Accountschließung vom Dienst ausgeschlossen.

7.10 Eine Accountschließung aufgrund fehlender Verifizierung ist auch mit einem manuellen Arbeitsaufwand verbunden. Hier bleibt der Kunde allerdings auf Lebenszeit vom Dienst ausgeschlossen.

7.11 Der Betreiber behält sich das Recht, Accountregistrierungen zu verifizieren. Dies geschieht manuell und ggf. auch durch ein Verifizierung per Post (Post-Ident). Er behält sich weiterhin das Recht, Accounts zu deaktivieren, wenn er einen Missbrauch vermutet.

 

Hinweis zur Streitschlichtung gemäß § 36 und § 37 VSBG

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns, briefauftrag.com, wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zuständig. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V hat ihren Sitz hier: Straßburger Straße 8 – 77694 Kehl am Rhein, die Webseite finden Sie unter: https://www.verbraucher-schlichter.de. Wir nehmen jedoch nicht am Streitbeilegungsverfahren teil.